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Aktuelles aus dem Rathaus

Bekanntmachung des Wahltages und der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Weilburg

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung
des Wahltages und der Stichwahl und
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
in der Stadt Weilburg

1. In der Stadt Weilburg mit 13.485 Einwohnern (Stand 30.06.2022) ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Wahl findet am 12.03.2023 statt. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe B2 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Für die Bürgermeisterwahl gelten die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

1. Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915).
2. Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 08.12.2021 (GVBl. S. 871).
3. Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26.03.2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25.05.2020 (GVBl. S. 367).

Wählbar zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten § 32 Abs. 2 und § 31 Hessische Gemeindeordnung (HGO) entsprechend.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

2. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Direktwahl
der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
der Stadt Weilburg,

die nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt wird, aufgefordert.
Nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung findet die Wahl am

12. März 2023,
eine eventuelle Stichwahl am 26. März 2023

statt.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie der §§ 60 und 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des
Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als
Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu
schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag
laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der
Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung) der Stadt Weilburg oder im Hessischen
Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen
Wahlberechtigen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für
den Wahlvorschlag des amtierenden Bürgermeisters, der während der vor dem Wahltag
laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen
muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des
Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Zahl der Stadtverordneten in Weilburg beträgt 37.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis der Stadt Weilburg oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis der Stadt Weilburg aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift
muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der
erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der
Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11
Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem
Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren
Mitglieder oder Vertreter zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an
Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt
war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer
solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des
Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens

am Montag, 02.01.2023 bis 18.00 Uhr

während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der Wahlleiterin der Stadt Weilburg
im

Wahlamt der Stadt Weilburg im
Rathaus, Mauerstraße 6/8,
3. Stockwerk, Zimmer 309-1, 35781 Weilburg

einzureichen.

Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Bei der Wahlleiterin sind auch die für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Vordrucke zu erhalten. Diese können auch unter https://wahlen.hessen.de/kommunalwahlen/direktwahlen heruntergeladen werden.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

- Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der
Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,

- eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die
Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt
(Wählbarkeitsbescheinigung),

- Name, Vorname und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des
Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Magistrats über ihre Wahlberechtigung,

- bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die
Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden,
solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können
Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 02.01.2023 einzureichen,
dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig
behoben werden können.

Weilburg, 26.09.2022

gez.
Christine Wörle
Wahlleiterin

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