Aktuelles aus dem Rathaus

Bekanntmachung der Wahlleiterin der Stadt Weilburg

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Ortsbeirates der Kernstadt

Der aufgrund des Wahlvorschlages der Partei Bündnis‘90/Die Grünen (Grüne) gewählte Bewerber

Herr Wilhelm-Friedrich Grote, Königsberger Straße 6, 35781 Weilburg

ist durch Tod aus dem Ortsbeirat Kernstadt ausgeschieden.

Gemäß § 34 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) und § 58 Kommunalwahlordnung stelle ich daher fest, dass die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der Grünen,

Frau Ute Franz, Im Bangert 2, 35781 Weilburg

für den Ortsbeirat Kernstadt an dessen Stelle tritt und nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 34 Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 25 KWG jede wahlberechtigte Person der Stadt Weilburg innerhalb von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin der Stadt Weilburg, Mauerstraße 6/8, 35781 Weilburg, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Weilburg, den 13.09.2022
Gez.
Christine Wörle
Gemeindewahlleiterin