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Aktuelles aus dem Rathaus

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021 in der Stadt Weilburg

Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl
am 14. März 2021 in der Stadt Weilburg

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Ausländerbeiratswahl in der Stadt Weilburg auf. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Ausländerbeirates beträgt: 5

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 58 und 61 in Verbindung mit §§ 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und dem § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann für die Ausländerbeiratswahl in Weilburg nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Wählbar als Mitglied zum Ausländerbeirat sind neben den wahlberechtigten Ausländern, zu denen auch die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zählen, auch Deutsche, die entweder eingebürgert worden sind oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) besitzen.

Für alle gilt: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Weilburg wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Mitglieder zu wählen sind (§§ 58, 11 Abs. 4 KWG), also von mindestens 10 Wahlberechtigten.

Jede zur Ausländerbeiratswahl wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der zur Ausländerbeiratswahl der wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in Weilburg (Wahlgebiet) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in Weilburg aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Dabei muss jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer der Versammlung Gelegenheit gegeben werden, selbst Vorschläge für Bewerberinnen und Bewerber zu unterbreiten. Ebenso muss jeder Bewerberin und jedem Bewerber Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr/sein Programm in angemessener Zeit der Versammlung vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung (§12 Abs. 1 KWG).

An der Aufstellung der Bewerber/innen dürfen sich nur solche Personen beteiligen, die Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in Weilburg (Wahlgebiet) sind und zum Zeitpunkt der Aufstellung (Sitzung) zum Ausländerbeirat in Weilburg wahlberechtigt sind (§ 61 KWG).
Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach §§ 58, 11 Abs. 3 Satz 3 (KWG) enthalten.

Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden ist.

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens

Montag, 04. Januar 2021 bis 18.00 Uhr

während der Dienststunden schriftlich bei der Geschäftsstelle des Gemeindewahlleiters, dem Wahlamt, Rathaus, Mauerstr. 6/8, 1. UG, Zimmer 309, 35781 Weilburg einzureichen (§ 13 Abs. 1 KWG).

Es ist zu empfehlen, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor Ablauf der genannten Frist einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvor-schläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Die Frist ist eine Aus-schlussfrist, die nicht verlängert werden kann.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung Weilburg auf Grund der Feiertage ab 24.12.20 bis 03.01.21 geschlossen sein wird.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

Schriftliche Erklärungen aller Bewerber/innen, dass sie ihrer Benennung im Wahlvorschlag zustimmen (Zustimmungserklärung) und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin/eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Diese Erklärung muss auch Angaben darüber enthalten, ob der/die Bewerber/in an der Annahme der Wahl nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§§ 37 u. 65 Abs. 2 HGO) gehindert ist sowie eine Verpflichtung, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen.

Eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Weilburg, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Ausländerbeiratswahl erfüllen (Wählbarkeitsbescheinigung). Ehemalige Ausländer/innen müssen zusätzlich eine beglaubigte Kopie der Einbürgerungsurkunde vorlegen. Deutsche Doppelstaater/innen haben den Besitz ihrer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit durch einen Identitätsausweis oder eine Bescheinigung der entsprechenden Auslandsvertretung nachzuweisen (§ 82a KWO).

Gegebenenfalls die erforderliche Anzahl von 10 Unterstützungsunterschriften mit Bescheinigung des Magistrats der Stadt Weilburg (Wahlamt), über ihre Wahlberechtigung.

Die Niederschrift gem. § 12 Abs. 3 KWG über den Verlauf der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber/innen aufgestellt wurden einschließlich der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt.
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Werden keine Wahlvorschläge eingereicht, oder zwar eingereicht, aber nicht zugelassen, oder werden weniger Bewerber zugelassen, als Mitglieder des Ausländerbeirats zu wählen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung eines Ausländerbeirats entfällt dann für die Dauer der folgenden Wahlzeit (§ 86 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung).

Weilburg, den 04.11.2020
gez.
Martin Höhler
stellv. Besonderer Gemeindewahlleiter


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