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Aktuelles aus dem Rathaus

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Wahlen

 zur Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Weilburg

 und zu den Ortsbeiräten in den Stadtteilen Weilburg, Ahausen, Bermbach, Drommershausen, Gaudernbach, Hasselbach, Hirschhausen, Kirschhofen, Kubach, Odersbach sowie Waldhausen auf.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig. Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberinnen oder die Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Neben Deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der
Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag
laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder
Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder
aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen
außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die
Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung
gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung
in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der
Gemeinde/Stadt/Landkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei
oder Wählergruppe in der Gemeinde/Stadt/ Landkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter
(Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt.
Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist
Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit
vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das
Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und
Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift
muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu
unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides
statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Gemeindeteile sind wie folgt benannt:
Weilburg, Ahausen, Bermbach, Drommershausen, Gaudernbach, Hasselbach,
Hirschhausen, Kirschhofen, Kubach, Odersbach, Waldhausen.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 04. Januar 2021 bis 18:00 Uhr während der
allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei dem

Wahlamt, Rathaus, Mauerstr. 6/8, 1 UG. (Stockwerk 3) Zimmer 309, Weilburg

einzureichen.

Wegen der aktuellen Corona-Situation wird empfohlen, zur Abgabe des Wahlvorschlages
einen Termin zu vereinbaren. Ungeachtet dessen ist das Wahlamt am 04. Januar 2021 bis
18.00 Uhr geöffnet.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer
Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,
eine Bescheinigung des Gemeindevorstands, dass die Bewerberinnen und Bewerber
die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer der
Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre
Wahlberechtigung,
die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber
aufgestellt wurden.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. Januar 2021
einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch
rechtzeitig behoben werden können.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung Weilburg auf Grund der Feiertage ab 24.12.20 bis 03.01.21 geschlossen sein wird.

Die vom Hessischen Statistischen Landesamt festgestellte maßgebliche Einwohnerzahl für die Stadt Weilburg und ihre Stadtteile (Stand 30.09.2019) beträgt 12.978.
Die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten beträgt demnach 37.
Gemäß Hauptsatzung der Stadt Weilburg sind im Ortsbezirk Weilburg 7 Ortsbeiratsmitglieder und in den weiteren Ortsbezirken jeweils 5 Ortsbeiratsmitglieder zu wählen.

Sonstiges:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg in
Ihrer Sitzung am 12.03.2020 den Beschluss nach 16 Abs. 2 Satz 3 KWG gefasst hat und somit auf dem Stimmzettel für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtteil der Hauptwohnung als zusätzliche Bewerberangabe aufgeführt wird.

Alle für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Wahlformulare können
von der Internetseite www.wahlen.hessen.de heruntergeladen werden. Das amtliche
Formblatt für die Unterstützungsunterschriften kann ausschließlich beim Wahlleiter der Stadt Weilburg angefordert werden.

Auskünfte über Einzelheiten können unter der Telefonnummer 06471-314-22 erfragt werden.

Hinweis:
Für die Abwicklung der Kommunalwahl wird die Wahlsoftware „Votemanager“ eingesetzt.
Als Ergänzungsmodul hierzu lizensiert die Stadt Weilburg das Zusatzmodul
„Parteienkomponente“. Damit wird den Parteien und Wählergruppen die kostenfreie
Nutzung dieses Zusatzmoduls ermöglicht. Mit diesem Modul können die Daten von
Kandidaten und Vertrauenspersonen erfasst und gespeichert und daraus die für die
Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Formulare erstellt werden. Die Daten können im Verlauf vom Gemeindewahlleiter in die eigentliche Wahlsoftware übernommen werden.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der voteIT GmbH (www.vote-it.de)
unter der Rubrik votemanager – Parteienkomponente.

Weilburg, den 03.11.2020
Gez.
Martin Höhler
Stellv. Besonderer Gemeindewahlleiter


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