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Aktuelles aus dem Rathaus

Nachtragssatzung Nr. 1 der Stadt Weilburg an der Lahn für das Haushaltsjahr 2019

BEKANNTMACHUNG DER STADT WEILBURG
Nachtragssatzung Nr. 1
der Stadt Weilburg an der Lahn für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 114e ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 247), hat
die Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragsplan werden

Nachtragssatzung Weilburg

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 3.556.640 EUR um 905.00 EUR vermindert und damit auf 2.651.640 EUR neu festgesetzt:

100.000 EUR Hessischer Investitionsfonds, Abt. B / Straßenerneuerungen
20.000 EUR Kofinanzierung des Kommunalen Investitionsprogramms - Bundesprogramm
376.000 EUR Kommunales Investitionsprogramm – Landesprogramm
274.635 EUR Kofinanzierung des Investitionsprogramms der Hessenkasse
1.881.005 EUR Allgemeine Kreditaufnahme

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren (2020 bis 2022) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.330.000 EUR um 6.400.000 EUR erhöht und damit auf 8.730.000 EUR neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite von 5.000.000 € wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert

§ 7

Die beschlossenen Haushaltsvermerke sind Bestandteil der Haushaltssatzung und weiterhin zu beachten.

Weilburg, den 30.08.2019
DER MAGISTRAT
gez.
Dr. Johannes Hanisch
Bürgermeister

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die nach § 103 Abs. 2 HGO, § 102 Abs. 4 HGO und § 105 Abs. 2 HGO i.V. mit § 4 Abs. 3 Satz 1 SchuSG erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 2, § 3 und § 4 ist mit folgendem Wortlaut erteilt:
„Hiermit genehmige ich der Stadt Weilburg unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums sowie die in meiner Verfügung vom 01.02.2019 enthaltenen Auflagen und Hinweise gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

1. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt gemäß der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019;

2. in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Stadtverordnetenversammlung in § 6 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 am 29.08.2019 beschlossene Haushaltssicherungskonzept;

3. die in § 2 der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.651.640 € (in Worten: Zwei Millionen sechshunderteinundfünfzigtausendsechshundertvierzig Euro)
gemäß § 103 Abs. 2 HGO

4. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
8.730.000 € (in Worten: Acht Millionen siebenhundertdreißigtausend Euro)
gemäß § 102 Abs. 4 HGO;

5. den in § 4 der vorgenannten Nachtragssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von 5.000.000 € (in Worten: Fünf Millionen Euro)
gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

Gießen, den 27. September 2019
Regierungspräsidium Gießen
In Vertretung
gez.
Rößler
Regierungsvizepräsident“

Der Nachtragshaushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 5 HGO zur Einsichtnahme vom 07.10.2019 bis einschließlich 15.10.2019 während der Dienststunden der Stadtverwaltung Weilburg in Zimmer 601, 1.OG li, des Rathauses, Mauerstraße 6/8, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind in dieser Zeit montags bis mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie montags und donnerstags nachmittags von 14.00 bis 16.00 Uhr.

Weilburg an der Lahn, den 01.10.2019
DER MAGISTRAT
gez.
Dr. Johannes Hanisch
Bürgermeister

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