Navigation

Schriftgröße: A+ A- A
Layout:

Aktuelles aus dem Rathaus

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBI. I. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBI. I. 622) ergeht folgende Verfügung:

1. Abweichend des § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Weilburg aus Anlass des 30. Weilburger Residenzmarktes

am Sonntag, dem 13.10.2019, in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr

für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offengehalten werden. Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf die folgenden Straßenabschnitte:

Weilburg-Kernstadt: Vorstadt, Marktstraße, Marktplatz, Mauerstraße,

                                    Niedergasse, Neugasse und Langgasse.                 

2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes, sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

 

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Weilburger Tageblatt in Kraft.

 

4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2, Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

Voraussetzungen hierfür ist ein besonderes Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruches des Betroffenen, den Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 13.10.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.

Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis – dem Veranstalter des 30. Weilburger Residenzmarktes, deren Besucher und den Einzelhändlern.

Sowohl vertragliche Bedingungen, Planungen des Ablaufs und der Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.

Der Weilburger Residenzmarkt findet in diesem Jahr zum 30mal statt. In der Innenstadt wird ein buntes Markttreiben mit landwirtschaftlichen Markt und Fahrzeugen, einem Flohmarkt, Kinderkarussell, musikalischer Unterhaltung und Walking Acts angeboten.

Hierbei werden wieder rund 9.000 Besucher erwartet. Insoweit resultiert der erwartete Besucherstrom nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des 30. Weilburger Residenzmarktes in der Stadt Weilburg an der Lahn.

Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelunternehmen notwendig ist.

 

Weilburg, den 10.10.2019

Der Magistrat der Stadt Weilburg

gez.

Dr. Johannes Hanisch

Bürgermeister

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch mit Begründung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Weilburg, Mauerstraße 6 und 8, 35781 Weilburg, einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, gestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Drucken
TOP