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Aktuelles aus dem Rathaus

Amtliche Bekanntmachung: Ausscheiden und Nachrücken aus und in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg an der Lahn

Amtliche Bekanntmachung

Ausscheiden und Nachrücken aus und in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg an der Lahn

Der bei der Gemeindewahl am 6. März 2016 auf Grund des Wahlvorschlages der SPD in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg gewählte Bewerber Herr Martin Schwalbach, Wiesenstr. 3, 35781 Weilburg-Waldhausen hat sein Mandat als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg niedergelegt und verzichtet damit auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenver-sammlung.

Gemäß § 34 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit § 33 Abs. 3, Nr. 1 KWG in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) und § 58 Kommunalwahlordnung (KWO) vom 26. März 2000 (GVBl. I Seite 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2017 (GVBl. S. 266) stelle ich daher fest, dass Herr Martin Schwalbach mit der Feststellung des Wahlleiters aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg an der Lahn ausscheidet.

Des Weiteren stelle ich fest, dass der nächste, noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der SPD Herr Andreas Müller, Auf dem Rotlauf 3, 35781 Weilburg-Gaudernbach in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg nachrückt.

Herr Andreas Müller hat sein Mandat nicht angenommen.

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) tritt die nächste, noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der SPD, Frau Anemone Knöpp-Rack, Zum Grauenstein 19, 35781 Weilburg-Bermbach für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg an dessen Stelle und rückt als Stadtverordnete nach.

Gegen diese Feststellung, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird, sind die Rechtsmittel der §§ 25 bis 27 KWG gegeben.

Einsprüche können binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Unterzeichnenden eingereicht werden.

Weilburg an der Lahn, den 15.08.2018
gez. Dr. Johannes Hanisch
Bürgermeister und Gemeindewahlleiter

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