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Archiv des Rathauses

Satzung für die Einrichtung eines Beirates für Senioren

Amtliche Bekanntmachung

In Ihrer Sitzung am 03.11.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg an der Lahn folgende Satzung für die Einrichtung eines Beirats für Senioren beschlossen:  

Satzung für die Einrichtung eines Beirates für Senioren    

§1 Beirat für Senioren  

Die Stadt Weilburg an der Lahn bildet einen Beirat von Seniorinnen und Senioren, der Belange der Einwohnerinnen und Einwohner Weilburgs, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vertreten soll.  

§2 Aufgaben des Beirates für Senioren  

Die Aufgaben des Beirates bestehen in der Vertretung der Interessen der Senioren gegenüber der Stadt Weilburg an der Lahn im Sinne der Förderung der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit von Menschen bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und in allen elf Stadtteilen. Dies bezieht sich insbesondere auf: aufklärende und bewusstseinsändernde Aktivitäten zum Abbau mentaler Barrieren,barrierefreie Zugänge von Menschen zu öffentlichen Informationen. 3. bauliche Gestaltung und technische Ausstattung öffentlich zugänglicher Gebäude, 4. barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume, Anlagen und sonstiger    der Allgemeinheit zugänglicher Flächen sowie der Freizeitstätten, 5. Planung im Verkehrsbereich, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, 6. Zugang zu öffentlichen Bildungsangeboten, Beteiligung an Maßnahmen der Hilfe für ältere Menschen, 7. Schaffung von barrierefreien Wohnraum, Unterstützung bei der Vermittlung solcher Wohnungen und Beratung über Fördermöglichkeiten, 8. Fragen im Zusammenhang mit der Bewilligung von kommunalen Leistungen für Senioren, soweit es um Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung geht, 9. Planung, Errichtung oder Schließung von Einrichtungen für Senioren und ambulanten Diensten, Planung und Konzeptionsentwicklungen im Bereich der Seniorenhilfe, 10. Beratung von Senioren bei individuellen Anliegen und Problemen.  

§3 Befugnisse des Beirates für Senioren  

Der Beirat muss vor einer Entscheidung von übergeordneter allgemeiner Bedeutung der Stadt Weilburg an der Lahn in Fragen der Senioren betreffend Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Hierfür soll dem Beirat eine Frist von 4 Wochen eingeräumt werden.Der Beirat hat das Recht der Kommune Vorschläge zu unterbreiten. Zu den Vorschlägen soll sich die Stadt Weilburg an der Lahn innerhalb einer Frist von 4 Wochen äußern.Der Beirat erhält weiter folgende Befugnisse:a: Zugangsrecht der Beiratsmitglieder zu allen Behörden, Einrichtungen und Dienststellen der Stadt Weilburg an der Lahnb: Rederecht in den parlamentarischen Ausschüssen,c: Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung,d: direkter Zugang zur Verwaltungsspitze. Der Beirat erstellt 1x jährlich einen Bericht der in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wirdDer Seniorenbeirat arbeitet eng mit lokalen und regionalen Netzwerken sowie weiteren Partnern zusammen.  

§4 Bildung und Zusammensetzung des Beirates für Senioren 

Der Beirat besteht aus 7 stimmberechtigten Mitgliedern, welche nach § 5 dieser Satzung gewählt werden. Eine paritätische Besetzung nach Frauen und Männern ist anzustreben. Ohne Stimmrecht nehmen an den Beiratssitzungen teila:  Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.b: Jeweils ein/e Vertreter/in der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.c: Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nach Satz 3 Buchstaben a und b können sich vertreten lassen.   

§5 Wahl der Vertreter/innen in den Beirat 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. In den Seniorenbeirat können Einwohnerinnen und Einwohner von Weilburg berufen werden, die a: am Tage der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben, b: in der Stadt Weilburg an der Lahn ihren Wohnsitz haben.Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Beirates für Senioren nach Maßgabe des § 55 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für Wahlen von mehreren gleichrangigen unbesoldeten Stellen.Die Wahlperiode des Beirates ist identisch mit der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Beirates im Amt. Die Stadtverordnetenversammlung soll binnen drei Monaten nach ihrer konstituierenden Sitzung die Beiratswahlen durchführen. Die erste Sitzung des gewählten Beirates findet spätestens 6 Wochen nach der Wahl statt. Die Stadtverordnetenversammlung mit der Wahl des Beirates und die Beiratssitzungen finden in behindertengerecht zugänglichen Räumlichkeiten statt.Die stimmberechtigten Beiratsmitglieder wählen in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Bis nach der Wahl leitet der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin die Sitzung. 

 §6 Geschäftsführung 

Die Stadt Weilburg an der Lahn richtet eine Geschäftsstelle beim Fachdienst Gremien und Soziales im Rathaus für den Beirat ein. Einzelheiten bezüglich der Sitzungen sind in einer Geschäftsordnung zu regeln, welche der jeweils gewählte Beirat beschließt. 

 §7 Finanzierung 

Die Mitglieder sind unbesoldet tätig. Sie können jedoch Erstattung der in Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Auslagen einschließlich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen /z.B. Assistenz) verlangen. Das Hessische Reisekostengesetz in der jeweiligen Fassung gilt entsprechendÜber die Regelung des Abs.1 hinaus ist dem Beirat ein angemessenes Budget mindestens in Höhe des Budgets eines Ortsbeirats zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung des Budgets entscheidet der Beirat. Insbesondere sind aus dem Budget Kosten für Fort- und WeiterbildungsmaßnahmenTeilnahme an FachtagungenTeilnahme an Treffen für Beauftragte bzw. BeiräteAnschaffung von Fachliteratur  zu finanzieren. 

§8 In Kraft Treten           

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft  

Weilburg, den 10.11.2016 

Gez. Hans-Peter SchickBürgermeister       

Ehrenamtliche Mitglieder für den Beirat für Senioren der Stadt Weilburg an der Lahn  

Die Stadt Weilburg an der Lahn sucht ehrenamtliche Mitglieder für den Beirat für Senioren. Interessierte können sich gerne bewerben oder vorgeschlagen werden. Bewerbungen oder Vorschläge sind schriftlich bis zum 25.11.2016 zu richten an die Stadt Weilburg an der Lahn, Bürgermeister, Mauerstraße 6/8, 35781 Weilburg an der Lahn. Die Wahl erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung und zwar für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021. Die Tätigkeit des Beirats für Senioren hat das Ziel, die Interessen der Senioren zu vertreten. Das Aufgabengebiet umfasst beispielhaft: Anlaufstelle für Fragen, Beschwerden und Anregungen in Angelegenheiten, die Senioren betreffenEinbringen von Anliegen von Senioren in die politischen Gremien;Beratung und Information der politischen Gremien in Fragen zur SeniorenarbeitInitiierung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Integration von SeniorenAbgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen als Träger öffentlicher Belange;Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen.   Für die Arbeit des Beirats für Senioren steht ein qualifiziertes Budget zur Verfügung.  

Weilburg an der Lahn, den 10. November 2016

Gez. Hans-Peter Schick Bürgermeister    

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