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Satzung für die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung (Inklusionsbeirat)

Amtliche Bekanntmchung

In Ihrer Sitzung am 03.11.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg an der Lahn folgende Satzung für die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung beschlossen:  

Satzung für die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung (Inklusionsbeirat)  

§1 Beirat für Menschen mit Behinderung  

Die Stadt Weilburg an der Lahn richtet einen Beirat für Menschen mit Behinderung ein. Der Beirat vertritt die Belange von Menschen mit Behinderung im Sinne des §3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).  

§2 Aufgaben des Beirates für Menschen mit Behinderung  

Die Aufgaben des Beirates bestehen in der Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Stadt Weilburg an der Lahn im Sinne der Förderung der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und in allen elf Stadtteilen. Dies bezieht sich insbesondere auf: aufklärende und bewusstseinsändernde Aktivitäten zum Abbau mentaler Barrieren,barrierefreie Zugänge von Menschen mit Behinderung zu öffentlichen Informationen. 3. bauliche Gestaltung und technische Ausstattung öffentlich zugänglicher Gebäude, 4. barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume, Anlagen und sonstiger    der Allgemeinheit zugänglicher Flächen sowie der Freizeitstätten, 5. Planung im Verkehrsbereich, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, 6. Inklusion behinderter Menschen in Kindergärten, Schulen und sonstige kommunale Bildungsstätten, Schul-  und Kindergartenplanung, Beteiligung an der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendförderung, 7. Maßnahmen der Kommune zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung von    Menschen mit Behinderung, 8. Schaffung von barrierefreien Wohnraum, Unterstützung bei der Vermittlung solcher Wohnungen und Beratung über Fördermöglichkeiten, 9. Fragen im Zusammenhang mit der Bewilligung von kommunalen Leistungen für Menschen mit Behinderung, soweit es um Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung geht, 10. Planung, Errichtung oder Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und ambulanten Diensten, Planung und Konzeptionsentwicklungen im Bereich der Behindertenhilfe, 11. Beratung von Menschen mit Behinderung bei Problemen individueller Beeinträchtigungen.  

§3 Befugnisse des Beirates für Menschen mit Behinderung  

Der Beirat muss vor einer Entscheidung von übergeordneter allgemeiner Bedeutung der Stadt Weilburg an der Lahn in Fragen der behinderten Menschen betreffend Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Hierfür soll dem Beirat eine Frist von 4 Wochen eingeräumt werden.Der Beirat hat das Recht der Kommune Vorschläge zu unterbreiten. Zu den Vorschlägen soll sich die Stadt Weilburg an der Lahn innerhalb einer Frist von 4 Wochen äußern.Der Beirat erhält weiter folgende Befugnisse:a: Zugangsrecht der Beiratsmitglieder zu allen Behörden, Einrichtungen und      Dienststellen der, Stadt Weilburg an der Lahnb: Rederecht in den parlamentarischen Ausschüssen,c: Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung,d: direkter Zugang zur Verwaltungsspitze. Der Beirat erstellt 1x jährlich einen Bericht, der in der Stadtverordneten-versammlung vorgestellt wird.

 §4 Bildung und Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderung

 Der Beirat besteht aus 7 stimmberechtigten Menschen mit Behinderungen (nach § 2 SGB IX) bzw. deren gesetzliche Vertreter, welche nach § 5 dieser Satzung gewählt werden. Es ist eine Vielfalt der Behinderungen vertreten: Seh-, Hörbehinderungen, körperliche Behinderungen und chronische Erkrankungen, geistige und seelische Behinderungen.Eine paritätische Besetzung nach Frauen und Männern ist anzustreben. Ohne Stimmrecht nehmen an den Beiratssitzungen teil     a:  Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.b: Jeweils ein/e Vertreter/in der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.c: Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nach Satz 4 Buchstaben a und b könnensich vertreten lassen.  Eine Hinzuziehung von Fachleuten ist möglich. 

§5 Wahl der Vertreter/innen in den Beirat 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Wählbar sind Personen, welche A: am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, B: in Weilburg ihren Wohnsitz haben.C: Mindestens 4 Mitglieder des Beirates müssen einen anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. haben oder gleichgestellt sein (nach § 2 SGB IX).Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung nach Maßgabe des § 55 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für Wahlen von mehreren gleichrangigen unbesoldeten Stellen.Die Wahlperiode des Beirates ist identisch mit der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Beirates im Amt. Die Stadtverordnetenversammlung soll binnen drei Monaten nach ihrer konstituierenden Sitzung die Beiratswahlen durchführen. Die erste Sitzung des gewählten Beirates findet spätestens 6 Wochen nach der Wahl statt. Die Stadtverordnetenversammlung mit der Wahl des Beirates und die Beiratssitzungen finden in behindertengerecht zugänglichen Räumlichkeiten statt.Die stimmberechtigten Beiratsmitglieder wählen in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Bis nach der Wahl leitet der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin die Sitzung. 

§6 Geschäftsführung 

Die Stadt Weilburg an der Lahn richtet eine Geschäftsstelle beim Fachdienst Gremien und Soziales im Rathaus für den Beirat ein. Einzelheiten bezüglich der Sitzungen sind in einer Geschäftsordnung zu regeln, welche der jeweils gewählte Beirat beschließt. 

§7 Finanzierung 

Die Mitglieder sind unbesoldet tätig. Sie können jedoch Erstattung der in Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Auslagen einschließlich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen z.B. Assistenz verlangen. Das Hessische Reisekostengesetz in der jeweiligen Fassung gilt entsprechend.Über die Regelung des Abs.1 hinaus ist dem Beirat ein angemessenes Budget mindestens in Höhe des Budgets eines Ortsbeirats zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung des Budgets entscheidet der Beirat. Insbesondere sind aus dem Budget Kosten für Fort- und WeiterbildungsmaßnahmenTeilnahme an FachtagungenTeilnahme an Treffen für Beauftragte bzw. BeiräteAnschaffung von Fachliteratur   zu finanzieren.

 §8 In Kraft Treten           

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  

Weilburg, den 10.11.2016 

Gez. Hans-Peter Schick Bürgermeister

Ehrenamtliche Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Weilburg an der Lahn (Inklusionsbeirat)  

Die Stadt Weilburg an der Lahn sucht ehrenamtliche Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Interessierte können sich gerne bewerben oder vorgeschlagen werden. Bewerbungen oder Vorschläge sind schriftlich bis zum 25.11.2016 zu richten an die Stadt Weilburg an der Lahn, Bürgermeister, Mauerstraße 6/8, 35781 Weilburg an der Lahn. Die Wahl erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung und zwar für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021. Die Tätigkeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen hat das Ziel, zu Verwirklichung der Gleichberechtigung Menschen mit und ohne Behinderung beizutragen sowie die Interessen der Menschen mit Behinderungen zu vertreten. Das Aufgabengebiet umfasst beispielhaft: Anlaufstelle für Fragen, Beschwerden und Anregungen in Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen betreffenEinbringen von Anliegen von Menschen mit Behinderungen in die politischen Gremien;Beratung und Information der politischen Gremien in Fragen zur Inklusion bezogen auf Menschen mit Behinderung;Initiierung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen beruflichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung;Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen als Träger öffentlicher Belange;Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen.   Für die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen (Inklusionsbeirat) steht ein qualifiziertes Budget zur Verfügung.  

Weilburg an der Lahn, den 10. November 2016

Gez. Hans-Peter Schick Bürgermeister