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Aktuelles aus dem Rathaus

Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019 der Stadt Weilburg

Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (CDU) hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf für 2019 eingebracht. Ein ehrgeiziger Rekordhaushalt, der zum einen durch eine geplante Senkung der Grundsteuer die Bürgerinnen und Bürger in Weilburg entlasten soll und gleichzeitig mit zahlreichen Projekten und Investitionen von rund 8,7 Mio. € die Stadt und Stadtteile in den Bereichen Familie, Wohnen und Leben sowie Infrastruktur und der Feuerwehr fördern soll. Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 sieht einen Überschuss von rund 1,9 Mio. €, davon rund 800.000 € im ordentlichen Ergebnis vor.

Vor allem die positive Entwicklung des Steueraufkommens macht es trotz steigender Ausgaben möglich, den Hebesatz der Grundsteuer A und B von 435 auf 390 Prozentpunkte zu senken. Die Senkung der Grundsteuer entlastet alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ob sie Eigentümer oder Mieter einer Immobilie sind. Auch die Unternehmen werden dadurch deutlich entlastet. Die Senkung der Grundsteuer bei wirtschaftlich zulässigen Rahmenbedingungen hatte Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch in seinem Wahlkampf bereits angekündigt und möchte es nun im Jahr 2019 umsetzen.

Mit rund 8,7 Mio. € sind die geplanten Investitionen in 2019 so hoch wie noch nie. Einen Großteil bilden die Investitionen im Bereich Infrastruktur mit dem Bau des Lahnbrückenstegs, dem Abriss des Parkdecks im Odersbacher Weg, die Sanierung des alten MAN-Gebäudes zum Ausbau als Feuerwehrgerätehaus sowie der Sicherung des Ahäuser Wegs und der Mauern Terrassengärten. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen im Kubacher Weg und der Hochwasserschutz Waldhausen gehören ebenso dazu.

Ein Schwerpunkt im neuen Jahr wird die Erschließung von zwei weiteren Neubaugebieten in Kubach mit rund 30 neuen Bauplätzen sein. Weilburgs Bürgermeister Dr. Hanisch möchte so attraktive Angebote für einen Zuzug nach und die Entwicklung in Weilburg schaffen, damit die Stadt weiterwachsen kann. Für den dafür nötigen Straßen- und Kanalbau sind knapp 3 Mio. € veranschlagt. Darunter fällt auch die dringend notwendige Sanierung von Kanal und Fahrbahnoberfläche und Gehwege der Straße „Im Keilswingert“ sowie der Austausch des Fahrbahnbelages in der „Merenberger Straße“ in Waldhausen.

Auch die innerstädtische Entwicklung setzt im neuen Haushaltsplanentwurf neue Schwerpunkte: Im Bereich Wohnen und Leben soll es Ausgaben für die Planung und Neuanlage des Areals an der Lahn gegenüber des Schlosses, das bei Weilburgern noch aus früheren Zeiten bekannte „Klein-Nizza“, geben. Neben den Kosten für die Planung sind auch die Investitionskosten als Erholungs- und Aufenthaltsfläche vorgesehen. Auch das Gelände neben dem neuen Oberlahnbad soll als Spiel- und Freizeitgelände „Lahnaue“ überplant und angelegt werden, um ein neues Zentrum für Familien und Jugendliche zu schaffen. In den Bereich Tourismus fällt auch die Sanierung des Höhlenhaus in Kubach. Im Bereich Kinder, Familie und Sport sind Ausgaben für Spielplatzneuanlagen (231 Tsd. €), für die Ausstattung der KiTas (39 Tsd. €) sowie für neue Markthütten (13 Tsd. €) geplant

Wichtig ist Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch besonders die Entwicklung der Altstadt und Dorfkerne. Hier soll eine Aufwertung der Bausubstanz erfolgen, um das Wohnen und Leben insbesondere in der Altstadt attraktiver zu machen. Für den Ankauf und die Sanierung von Immobilien in der Altstadt und den Dorfkernen sind dafür ab 2019 jährlich rund 250.000€ vorgesehen.

Der Ausbau der Barrierefreiheit sowie die Erweiterungen der Bestattungsmöglichkeiten auf den Friedhöfen bleibt auch 2019 weiter im Fokus.

Die Stadt Weilburg investiert weiterhin viel in ihre Freiwilligen Feuerwehren: Rund 450.000€ sind es allein im nächsten Jahr. Darunter fällt der Umbau des ehemaligen MAN-Gebäudes in Waldhausen sowie laufende Ausgaben für Material sowie die Installation einer eigenen Wäscherei und Trocknung für die Schutzkleidung der Feuerwehrkameradinnen und - kameraden.

Im nächsten Jahr soll auch mit der Planung für den Neubau eines Bürgerhauses in Gaudernbach begonnen werden, damit in den Jahren 2020 und 2021 gebaut werden kann. Das alte Bürgerhaus ist in seiner Substanz marode, so dass eine Sanierung des Bestandes unwirtschaftlich wäre. Dieses soll durch die Investitionszuschüsse der Hessenkasse finanziert werden.

Durch die Teilnahme an der Hessenkasse erhält die Stadt Weilburg eine Entschuldung von ca.

2 Mio. €, wovon 50 % vom Land übernommen werden. Der Eigenanteil der Entschuldung wird mit rund 333 Tsd. € auf drei Haushaltsjahre im Ergebnis von der Stadt zu erwirtschaften sein. Zusätzlich kann mit einem Investitionszuschuss von max. 1,97 Mio. € in den nächsten fünf Haushaltsjahren gerechnet werden, dafür dürfen am Jahresende keine Kassenkredite mehr bestehen. Die Teilnahme an der Hessenkasse entlastet den städtischen Haushalt um rund 3 Mio. €, verlangt aber auch zukünftig eine strengere Haushaltswirtschaft sowie eine deutliche Disziplin im Liquiditätsmanagement.

Die Struktur des Ergebnishaushalts der Stadt Weilburg ist maßgeblich durch fixe Positionen bestimmt, auf welche die Verwaltung und Kommunalpolitik keinen Einfluss haben. Die knapp 32,8 Mio. € geplanten ordentlichen Erträge setzen sich hauptsächlich aus Gewerbesteuern (21 %), Einkommensteueranteilen (24 %) und Schlüsselzuweisungen vom Land (18%) zusammen. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von rund 32 Mio. €, die sich hauptsächlich aus geplanten Ausgaben für die Kreis- und Schulumlage (33 %), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (16%) sowie Zuweisungen und Zuschüsse (10 %) und Abschreibungen (9 %) ergeben. Einen weiteren Anteil der ordentlichen Aufwendungen bilden mit 26 % die Personalkosten, die u. a. aufgrund von Tariferhöhungen, Stufenaufstiegen, höherer Ausgaben für Sozialversicherung, steigender Bedarfe im Kinderbetreuungsbereich und der Einrichtung von zwei Ausbildungsplätzen, für weiter steigende Ausgaben im Personalbereich sorgen.

Weiter sind im Ergebnishaushalt Instandhaltungsmaßnahmen der städtischen Liegenschaften für rund 172 Tsd. € vorgesehen, so soll z. B. der Fußboden im Bürgerhaus Kirschhofen erneuert werden und eine Sanierung des alten Spritzenhauses in Bermbach erfolgen.

Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch hat mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 ein ehrgeiziges Projekt mit vielen Investitionen in die Entwicklung der Stadt Weilburg und der Stadtteile vorgelegt, welches nun auf konstruktive Beratungen mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung im Dezember wartet.


pdf Präsentation_Einbringung_HH2019_STVV08112018.pdf
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