Verkürzte Fristen sind Herausforderungen für die Verwaltung und Parteien
Spätestens seit der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist klar, dass die Legislaturperiode der aktuellen Regierung vorzeitig endet und mit der Entscheidung des Bundespräsidenten steht jetzt auch fest, dass die vorgezogene Bundestagswahl bereits am Sonntag, 23. Februar 2025 stattfindet. Für die Städte und Gemeinden ist die vorgezogene Wahl eine große Herausforderung und bringt aufgrund der knappen Zeit auch bei den Briefwahlen verkürzte Fristen für die Beantragung und Abgabe dieser mit sich.
Für die Briefwahlen werden in der Regel fünf bis sechs Wochen eingeräumt, diese Frist ist bei der anstehenden Bundestagswahl deutlich kürzer. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagwahl und der verkürzten Fristen werden auch die politischen Parteien und ihre Gremien vor Herausforderungen gestellt, da auch sie in der Kürze der Zeit Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise rechtssicher ernennen, die Landeslisten verabschieden und Wahlprogramme verfassen müssen. Die Wählerinnen und Wähler müssen schließlich wissen, wer zur Wahl steht. All das wird erst zum Ende Januar final abgeschlossen sein und erst dann können auf dieser Basis die Stimmzettel für die Bundestagswahl gedruckt und verschickt werden.
„Derzeit gehen bei den Wählerinnen und Wählern die Wahlbenachrichtigungen ein, die Zustellung dieser erfolgt spätestens bis zum 2. Februar“, schildert Christine Wörle, Wahlleiterin der Stadt Weilburg. Seit dem 13. Januar ist die Beantragung der Briefwahl für die Bundestagswahl möglich. „Die Briefwahlunterlagen können entweder persönlich im Wahlamt, per E-Mail an wahlen@weilburg.de, online über www.weilburg.de oder mit der bei den Bürgerinnen und Bürgern per Post eingegangenen Wahlbenachrichtigung beantragt werden“, ergänzt Christine Wörle. Die Stimmzettel erreichen die Stadt Weilburg erst zum Anfang Februar, sodass sie auch erst dann an die Wähler, die die Briefwahl beantragen, verschickt werden können. Da auch der Postweg berechnet werden muss, verbleiben nur rund zwei Wochen für die Briefwahlen. „Es ist daher ratsam, die Briefwahlunterlagen zügig auszufüllen und zurückzugeben, oder nach Möglichkeit am Wahlsonntag die Wahllokale aufzusuchen und an der Urnenwahl teilzunehmen“, raten Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch und Christine Wörle.
Weiterhin wird zu den üblichen Öffnungszeiten das Rathauses das Wahlamt der Stadt Weilburg an den beiden Samstagen vor der Bundestagswahl, am 8. und 15. Februar, jeweils von 10 bis 12 Uhr geöffnet, sodass an den beiden Tagen die Briefwahlunterlagen beantragt und direkt mitgenommen werden können. Bis zum Wahlsonntag, spätestens bis 18 Uhr, müssen die Wahlunterlagen bei der Stadt Weilburg dann eingereicht werden.
Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch motiviert die Wähler zur klassischen Wahl an der Wahlurne: „Unsere ehrenamtlichen Wahlhelfer freuen sich die Wählerinnen und Wähler in dem zuständigen Wahllokal anzutreffen, hier kann man auch mal ins Gespräch kommen und einander begegnen. Das ist gelebte Demokratie. Mein Dank gilt bereits jetzt allen, die sich für einen ehrenamtlichen Dienst im Wahllokal bereiterklärt haben. Ohne sie wäre die Durchführung einer Wahl als eines unserer höchsten demokratischen Rechte nicht möglich“.
Im Hinblick auf die Fastnachtszeit und der in den Bürgerhäusern ausgetragenen Feierlichkeiten im Februar gibt es bei den Wahllokalen Änderungen, die man beachten sollte. In Kubach, Odersbach, Gaudernbach sowie in Hirschhausen sind die Wahllokale nicht wie gewohnt in den Bürgerhäusern anzutreffen, sondern nun in den Räumlichkeiten einer KiTa, dem Backes oder aber dem Gemeindehaus. In Kubach gibt es nicht wie gewohnt zwei, sondern nur ein Wahllokal. Das für den Wähler zuständige Wahllokal ist in der Wahlbenachrichtigung zu finden.
„Für welche Form auch immer sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wir sind gut vorbereitet und dank unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unserer ehrenamtlichen Wahlhelfer sehr gut aufgestellt, um die Bundestagswahl in Weilburg trotz der verkürzten Fristen durchführen zu können“, sagt Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch. Bei Fragen rund um die Bundestagswahl steht das Wahlamt der Stadt Weilburg telefonisch unter 06471–314109 sowie per E-Mail an wahlen@weilburg.de zur Verfügung.
